Nachricht von Christian Kern

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir als SPÖ haben heute beschlossen, uns auf die Rolle des Oppositionsführers vorzubereiten. Wir haben ein starkes, kompetentes, weibliches Team und wir werden ein deutliches Gegengewicht zum Rechtspopulismus in Österreich bilden. Was uns inhaltlich von ÖVP und FPÖ trennt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht überwindbar. Die Differenzen zu Schwarz-Blau sind zu groß – ob es die Steuerpolitik betrifft, die wir gerechter gestalten wollen, die Wohnungspolitik, mit der wir Wohnen für alle leistbar manchen wollen, oder die Sozialpolitik, mit der wir dafür sorgen wollen, dass alle Menschen in Österreich ein gesichertes Leben führen können.

Wir SozialdemokratInnen wollen und müssen wieder klar machen, wofür wir stehen und warum wir mit unserem sozialdemokratischen Modell den Führungsanspruch stellen. Damit verbunden ist auch ein Prozess zur Neuaufstellung und Verjüngung unserer Partei. Ich bin stolz darauf, dass wir mit über 44 Prozent die mit Abstand höchste Frauenquote im Parlament haben werden. Fast die Hälfte unserer Abgeordneten wird neu in den Nationalrat einziehen, unsere jüngste Mandatarin, Eva-Maria Holzleitner, ist 24 Jahre jung. Bei unseren Abgeordneten treffen Erfahrung, Erneuerung und Exzellenz zusammen. Mit neuen, jungen Gesichtern wie Elisabeth Feichtinger und erfahrenen Politikprofis wie Gabriele Heinisch-Hosek sind wir mit einem starken und kompetenten Team vertreten, das auch die Vielfalt des Landes widerspiegelt.

Beschlossen wurde in den SPÖ-Gremien auch, dass ich die Funktion des SPÖ-Klubobmanns übernehmen werde, Andreas Schieder wird geschäftsführender Klubobmann. Doris Bures wird von uns als Zweite Nationalratspräsidentin nominiert. Die Bundesmandate werden außerdem von Pamela Rendi-Wagner, Wolfgang Katzian, Gabriele Heinisch-Hosek, Thomas Drozda und Elisabeth Feichtinger sowie Mario Lindner ausgefüllt werden.

Für uns ist klar: Wir werden eine starke Opposition bilden. Wir werden weiterhin Politik für die 95 Prozent der Gesellschaft machen. Wir werden weiterhin konkrete sozialdemokratische Lösungsvorschläge für die Herausforderungen unser Zeit auf den Tisch legen und damit ein soziales Gegengewicht zum schwarz-blauen Brot-und-Spiele-Modell sein.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Christian Kern
SPÖ-Parteivorsitzender