NEIN zum Sicherheitspaket

Das im Ministerrat beschlossene „Sicherheitspaket“ wird ohne weitere Begutachtung auf den Weg gebracht – obwohl die Maßnahmen wesentliche Grundrechte beschneiden würden, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Der Bundestrojaner ist in dieser Form abzulehnen – es werden damit nicht nur WhatsApp und Skype überwacht, sondern sämtliche Daten, die auf dem Datenträger sind und die mit dem Datenträger in Kontakt […]

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Überwachungsstaat wird Realität

Langsam wird George Orwells “1984” immer mehr zur traurigen Realität. Gestern brachte die schwarz-blaue Regierung das bereits von Wolfgang Sobotka geforderte “Sicherheitspaket” auf den Weg. Damals konnte noch unter starker Mitwirkung der SPÖ diese Einschränkung der persönlichen Freiheit abgewehrt werden, nun wird Österreich immer mehr zum Überwachungsstaat. Die FPÖ, welche damals lautstark gegen derartige Maßnahmen war musste dem Koalitionspartner klein […]

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Mitgestalten, Mitdiskutieren, Mitbestimmen!

Der Startschuss ist gefallen: Seit gestern kannst du als Mitglied oder Gastmitglied auf der Website zukunftsprogramm.at mitdiskutieren und deine Meinungen, Wünsche und Anregungen zum zukünftigen Parteiprogramm äußern. Der einfachste Weg am Beteiligungsprozess teilzunehmen, ist über zukunftsprogramm.at. Inhaltliche Grundlage der Diskussion ist ein Entwurf des Zukunftsprogramms, ein so genanntes Diskussionspapier. Als Mitglied oder Gastmitglied wurden dir Zugangsdaten übermittelt, mit denen du […]

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90.941 Euro für NÖ KonsumentInnen geholt

Seit 2016 stellt sich die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte gleichermaßen in den Dienst von Konsumenten und Unternehmen, um rasch und unbürokratisch bei Streitigkeiten zwischen beiden gemeinsame Lösungen zu finden. Der Verein wird dabei durch das Land NÖ jährlich mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von 10.000 Euro unterstützt. „Egal ob die Traumreise zum Albtraum wird, die Versicherung die Zahlung verweigert oder […]

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