Überwachungsstaat wird Realität

Langsam wird George Orwells “1984” immer mehr zur traurigen Realität. Gestern brachte die schwarz-blaue Regierung das bereits von Wolfgang Sobotka geforderte “Sicherheitspaket” auf den Weg. Damals konnte noch unter starker Mitwirkung der SPÖ diese Einschränkung der persönlichen Freiheit abgewehrt werden, nun wird Österreich immer mehr zum Überwachungsstaat. Die FPÖ, welche damals lautstark gegen derartige Maßnahmen war musste dem Koalitionspartner klein bei geben und zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die wichtigsten (erschreckendsten) Kernpunkte dieses Gesetzesvorhabens sind:

Verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr
Die optische und akustische Überwachung von Personen soll stark ausgeweitert werden. Behörden sollen Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt (Verkehrsbetriebe, Flughafen, Bahnhof), bekommen. Für die Aufnahmen soll eine vierwöchige Speicherpflicht gelten. Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens.

Überwachung von Internet-Kommunikation mittels staatlicher Spionagesoftware (“Bundestrojaner”)
Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Skype durch die “Remote-Installation eines Programms auf einem Computersystem”. Das soll zur Anwendung kommen bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten sowie bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren, wenn Leib und Leben und/oder die sexuelle Integrität gefährdet sind.

Lockerung des Briefgeheimnisses
Die Beschlagnahmung von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist. Bisher war die Voraussetzung, dass der Beschuldigte wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Tat in Haft ist oder eine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde.

Anlassbezogene Datenspeicherung (ehemals Vorratsdatenspeicherung)
Konkret ist das sogenannte Quick-freeze bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf bestimmte gerichtlich strafbare Handlungen vorgesehen. Telekommunikationsfirmen können demnach beim Verdacht einer Straftat von den Behörden angewiesen werden, Daten zu speichern. Und zwar bis zu zwölf Monate lang. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht erhärten, soll die Anordnung zur Datenspeicherung außer Kraft treten und der Verdächtige über den Vorgang informieren werden müssen.

Registrierung von Prepaid-Handykarten
Ebenfalls geregelt wird der Einsatz von IMSI-Catchern. Diese Geräte verhalten sich gegenüber dem Mobiltelefon wie eine Funkzelle (Basisstation). So ist es möglich, Handys ohne Mitwirkung des jeweiligen Netzbetreibers zu lokalisieren. Gesprächsinhalte sollen nicht abgehört werden, was allerdings Kritiker befürchten. Anonyme Prepaid-Karten sollen der Vergangenheit angehören. Ab 2019 soll jeder Kauf einer SIM-Karte mit der Registrierung der Identität einhergehen.

 

(Quellen: Kurier 21.2.2018, Standard 21.2.2018, Die Presse 22.2.2018)