NEIN zum Sicherheitspaket

Das im Ministerrat beschlossene „Sicherheitspaket“ wird ohne weitere Begutachtung auf den Weg gebracht – obwohl die Maßnahmen wesentliche Grundrechte beschneiden würden, sagt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl: „Der Bundestrojaner ist in dieser Form abzulehnen – es werden damit nicht nur WhatsApp und Skype überwacht, sondern sämtliche Daten, die auf dem Datenträger sind und die mit dem Datenträger in Kontakt stehen. Das stellt einen bedenklichen Eingriff in das durch die Menschenrechtskonvention geschützte Persönlichkeitsrecht dar.“

Schnabl, der als Wiener Polizeigeneral und Sicherheitschef in einem internationalen Konzern tätig war, sieht auch die „Sicherheitsforen“ , bei denen auch BürgerInnen beigezogen werden sollen, skeptisch: „Damit werden behördliche Aufgaben bzw. sensible Daten für Private zugänglich – das ist eine Privatisierung staatlicher Aufgaben, die zu blockwartähnlichen Aktivitäten führen kann.“

Auch die Ausweitung der KFZ-Erfassung durch die Verwendung der Daten der Section-Control und durch die Erfassung von Lenker, Kennzeichen sowie Automarke, Typ und Farbe sind Maßnahmen, die Schnabl ablehnt: „Damit wird die Zusage gebrochen, dass Daten der Section Control ausschließlich für die Bestimmung der Höchstgeschwindigkeit verwendet werden dürfen – und die Maßnahmen bedeuten einen wesentlichen Eingriff in die Privatsphäre.“