Versteckte Projekte?

Das Straßenbauprogramm 2018 stand in der März-Sitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung. Wie bereits im letzten Jahr wurden Budgetposten ungenau und pauschal bezeichnet. Was hinter € 300.000,- für „Volksschule Süd“ oder € 290.000,- für „Sanierung Hans-Kudlich-Gasse“ genau steckt, bleibt im Unklaren. Werden wieder geheime Projekte des Bürgermeisters finanziert? Bereits der Busbahnhof wurde ja im Straßenbauprogramm 2017 „versteckt“ und ohne Gemeinderatsbeschluss verwirklicht. Auch wenn Bgm. Lobner, auf Nachfrage der GRÜNEN, zwar meinte, dass „weitere Beschlüsse für jedes Projekt gefasst werden sollen“, hat die Vergangenheit anderes gezeigt.

Diese Taktik des VP-Bürgermeisters kann seitens der SPÖ nicht akzeptiert werden und ein weiteres Busbahnhof-Debakel wollen wir nicht erleben!