Schwarz-Blau kürzt auf Kosten der Kinder

Schwarz-Blau will nächstes Jahr nur lächerliche 1.000 Euro (!) für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgeben, statt wie die SPÖ-geführte Regierung jährlich über 50 Millionen Euro zu investieren. Ein Skandal, kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Schwarz-Blau kürzt jetzt massiv bei den Kinderbetreuungsplätzen. Eigentlich wurde der Ausbau von Kindergartenplätzen in den letzten Jahren gemeinsam mit den Bundesländern finanziert, wobei die SPÖ-geführten Regierungen bisher jährlich über 50 Millionen Euro zur Verfügung stellten. 2019 wollen Kurz und Strache aber nur mehr lächerliche 1.000 Euro in die Frühförderung unserer Kinder investieren. „Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann zeigt diese Tatsache, wohin diese Regierung will: Der mit lediglich eintausend Euro angekündigte Stopp des Ausbaus der Kinderbetreuung ist eine weitere frauen- und familienfeindliche Maßnahme“, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Österreichs Kleinste haben bei Schwarz-Blau keine Priorität

Genügend Kindergartenplätze mit hoher pädagogischer Qualität sind nicht nur für die Frühförderung und Bildungszukunft unserer Kleinsten wichtig, sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Statt hierfür mehr Geld in die Hand zu nehmen, streicht Schwarz-Blau das Budget auf einen schlappen Tausender zusammen. „Auch diese Kürzung reiht sich leider in ein Gesamtbild von schockierenden Maßnahmen ein, wie Sparen bei den Ganztagsschulen, bei Integration und Sprachförderung“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Im Gegenzug gönnen sich Kurz und Strache 55 Millionen Euro Spielgeld und geben mit dem Familienbonus 1,5 Milliarden Euro teure Steuergeschenke an Besserverdienende aus.

Schwarz-Blau lässt die Gemeinden im Regen stehen

Mit dem plötzlichen Streichen der Fördermittel werden nun auch die Gemeinden im Regen stehen gelassen. Denn eigentlich hätte die Regierung bis Ende März ein Konzept für die Fortführung des Ausbaus erarbeiten sollen. „Jede Gemeinde in Österreich budgetiert mehr als der Bund. Mit den vorgesehenen Finanzmitteln kann der Bund nicht einmal für jede Kindergartengruppe einen Besen kaufen“, stellt SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister Andreas Kollross klar. „Gegen diesen Rückschritt werden wir massiv auftreten. Eltern und Kinder sollen in diesem Land ein Recht auf gute Kinderbildungseinrichtungen haben, alles andere ist eine ‚Frauen zurück an den Herd‘-Politik“, betont Heinisch-Hosek.