Christian Kern beim 1.Mai

In ganz Österreich feiert die SPÖ den Tag der Arbeit gefeiert. Überall, wie beim größten Mai-Event in Wien, war das Hauptthema die Regierungskritik. Insgesamt zeigten sich 120.000 Menschen solidarisch mit den Forderungen der SPÖ.

Eine Grundsatzrede hielt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern. Es finde in Europa derzeit eine Auseinandersetzung unterschiedlicher politischer Modelle statt. Auf der einen Seite die Orbans, die Kaczyńskis, die Le Pens und die Straches stehen, „die für eine illiberale, autoritär gelenkte Demokratie stehen. Und auf der anderen Seite wir, die unser liberales, offenes Gesellschaftsmodell bis auf die Zähne verteidigen werden“. Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte daran, dass vor 100 Jahren der 8-Stunden-Tag eingeführt wurde, der dabei ist, von Schwarz-Blau gekippt zu werden. „Wenn jetzt die Regierung daran geht einseitig drüberzufahren und Verschlechterungen in der Arbeitswelt zu diktieren, ohne dass die Betroffenen zum Wort kommen, dann werden wir das nicht akzeptieren“, betonte Kern.

Kern spannte den Bogen weiter von den Leistungsträgern, die für die schwarz-blaue Regierung „nur jene sind, die viel verdienen“, über die Gefahr der Rechtspopulisten und der Angriffe der FPÖ gegen George Soros: „Wir werden nicht wegschauen, wenn der Antisemitismus wieder ein Aufleben feiert.“ Bis hin zu einer positiven Vision, die man den rechtspopulistischen Ideen entgegenstellen müsse. „Eine Vision, die Solidarität mobilisiert, eine Vision, die die Vielen in den Mittelpunkt der Politik stellt und das Recht auf ein geglücktes Leben.“ Sozialdemokratische Ideen seien immer der Kitt in unserer Gesellschaft gewesen. Und heute brauche man sie mehr denn je, um den Zusammenhalt in unserem Land sicherzustellen.

Schulter an Schulter mit der Bundes-SPÖ

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und designierte Bürgermeister Wiens, Michael Ludwig, bekannte sich in seiner Rede klar zur Sozialpartnerschaft, die man neu beleben müsse. Wenn sich die Bundesregierung den Interessen der Mächtigen und der Spender, die stark in den Nationalratswahlkampf einbezahlt haben, widmet, müsse die Sozialdemokratie darauf aufmerksam machen und gegensteuern. Beim schwarz-blauen Familienbonus zeige sich, wie die politische Einstellung dieser Regierung ist. „Die, die viel haben, bekommen alles dazu, die wenig haben, bekommen nichts. Das zieht einen Graben durch die Gesellschaft und deshalb werden wir Schulter an Schulter mit der Bundes-SPÖ die Auseinandersetzung mit dieser Regierung führen. Es ist Zeit für Solidarität“, so Ludwig.

120.000 zeigen ihre Solidarität mit der Sozialdemokratie

Seit den Morgenstunden zogen die einzelnen Delegationen aus den Wiener Bezirken in Richtung Rathausplatz, wo am späten Vormittag die Schlusskundgebung stattfand. Transparente und Schilder standen ganz im Zeichen der Regierungskritik. „Villengebühren statt Studiengebühren“ war da etwa zu lesen. Mit „Justiz ohne Zaster freut blaue Gfraster“ wurde wiederum auf die budgetäre Situation im Justizbereich verwiesen. Nicht fehlen durfte das Thema AUVA: „Keine Zerschlagung der AUVA“ wurde den Ring entlang getragen.

Das offizielle Motto der Veranstaltung am Wiener Rathausplatz lautete „Zeit für mehr Solidarität“. Den Auftakt der Ansprachen machte der Wiener Parteichef Michael Ludwig. Anschließend ergriffen Frauenvorsitzende Renate Brauner, die neue AK-Präsidentin und ÖGB-Vizechefin Renate Anderl sowie nach SPÖ-Chef Christian Kern Bürgermeister Michael Häupl das Wort. Er ist noch bis zum 24. Mai Stadtoberhaupt.