CETA-Ratifizierung

„Schwarz-blaue Regierungspolitik richtet sich gegen den Willen der Bevölkerung. 562.000 ÖsterreicherInnen haben vor nicht einmal einem Jahr gegen CETA unterschrieben – und trotz dieser breiten, ablehnenden Haltung soll das Handelsabkommen noch vor dem Sommer durchgepeitscht werden“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl zur geplanten Ratifizierung. Das Abkommen wurde vergangenen Mittwoch unangekündigt zur regierungsinternen Begutachtung versendet – mit einer geforderten Rücksendefrist von nur 24 Stunden.

„Die Regierung möchte damit die Ratifizierung von CETA durch den Nationalrat peitschen, obwohl ganz entscheidende Verhandlungen zu CETA auf europäischer Ebene noch gar nicht abgeschlossen sind. Aufgrund eines auf EU-Ebene vereinbarten Zusatzprotokolls finden derzeit Verhandlungen zur Verbesserung der Regelungen für Schiedsverfahren und Schiedsgerichte statt. Christian Kern hat als Bundeskanzler eine Ratifizierung durch Österreich ausgeschlossen, solange bestimmte Bedingungen – insbesondere Verbesserungen bei den Schiedsverfahren und Investorenklagen – nicht erfüllt sind“, sagt Schnabl.

Für die SPÖ sei klar, dass es mit CETA keine Schiedsgerichte geben dürfe, die es Konzernen ermöglichen, den Staat Österreich zu verklagen und damit nationales und europäisches Recht aushöhlen. Soziale Rechte oder Regelungen für Umweltschutz können dadurch ganz einfach unterwandert und Deregulierung und Privatisierung – etwa bei der Wasserversorgung – erzwungen werden, erklärt Schnabl: „Unsere hohen heimischen Sozial- und Umweltstandards wären damit ein ‚gefundenes Fressen‘ für eine Armada von Anwälten multinationaler Konzerne, alles unter dem Deckmantel einer Herstellung von ‚fairen‘ Wettbewerbsbedingungen.“

Der damalige Bundeskanzler Christian Kern habe durchgesetzt, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und daher nicht nur von der EU zu beschließen, sondern auch von den nationalen Parlamenten zu ratifizieren ist, sagt Schnabl: „Kurz will, offenbar um Konzerninteressen zu befriedigen, das Abkommen durchpeitschen – aber auch die FPÖ hat damit eines ihrer zentralen Versprechen, CETA zu verhindern, über Bord geworfen, um weiterhin ihren Platz an den Schalthebeln der Macht zu haben. Strache zeigt damit einmal mehr, dass er der Architekt eines Kartenhauses ist, das bei der leichtesten Brise der Industriellenvereinigung in sich zusammenbricht. Die Demokratie bleibt in jedem Fall dabei auf der Strecke: Denn wenn Konzerne Staaten verklagen können, schränkt dies die demokratische Handlungsfähigkeit der Staaten ein. Das Vorgehen der Regierung ist so, als ob man die Zulassung eines Medikaments beschließen würde, obwohl noch wichtige Untersuchungen zu Nebenwirkungen und zur richtigen Dosierung fehlen.“

„Die Risiken für die ÖsterreicherInnen und unseren Sozialstaat sind im Fall einer CETA-Ratifizierung zu groß und stehen in keiner Relation zu möglichen Vorteilen. Eine vorschnelle Zustimmung zur Ratifizierung von CETA, ohne das Ergebnis von notwendigen Nachverhandlungen abzuwarten, ist verantwortungslos und bringt Österreich keinen einzigen Vorteil, setzt uns aber einem hohen Risiko aus“, erklärt Schnabl abschließend.