Das SPÖ-Zukunftsprogramm

Die SPÖ stellt sich neu auf. Ein neues Grundsatzprogramm und eine umfassende Organisationsreform bringen frischen Wind in die SPÖ und stellen jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Partei.

Tausende Genossinnen und Genossen haben in den letzten Monaten ihre Ideen und Visionen für die Zukunft der SPÖ eingebracht und damit maßgeblich das neue Zukunftsprogramm mitgestaltet. Jetzt liegt der fertige Entwurf vor. Er wurde von den SPÖ-Gremien beschlossen und steht ab sofort zum Download zur Verfügung. Im Rahmen einer der größten Mitgliederbefragungen der Parteigeschichte ist jetzt wieder die Meinung der Mitglieder gefragt: Sie stimmen bis Ende Juni über den Entwurf ab.

Kompass zur politischen Orientierung

Das neue Grundsatzprogramm der SPÖ stellt einen „Kompass zur politischen Orientierung“ dar. Auf 65 Seiten wird der Kurs der SPÖ klar abgesteckt, Grundsätze, Ziele und Forderungen der SPÖ werden genauso festgehalten wie Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit wie z.B. Globalisierung, Digitalisierung oder Klimawandel. Im Vordergrund des auf 20 Jahre angelegten Programms steht die Frage: Wie können wir die Veränderungen so gestalten, dass sie allen Menschen zugutekommen?

Eckpunkte des Zukunftsprogramms

Arbeit: technologischer Fortschritt und Digitalisierung sollen als Chance genützt werden, Arbeit und Arbeitszeit gerecht zu verteilen (Stichwort Arbeitszeitreduktion)
Entlastung des Faktors Arbeit: Einkünfte aus Finanzvermögen dürfen nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen
Schwerpunkt Umweltschutz: Österreich soll bis 2040 CO2-frei werden
Bildung: für eine kostenfreie, gemeinsame Ganztagsschule
Integration: Basis ist hier das Prinzip „Integration vor Zuwanderung“
Europa: Einsatz für eine EU, die der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist
Gleichberechtigung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Rechtsanspruch auf Gratis-Kinderbetreuung ab 1. Lebensjahr.

Organisationsreform: Mehr Demokratie und Mitbestimmung

Die SPÖ stellt sich aber nicht nur programmatisch neu auf, sondern demokratisiert, modernisiert und verjüngt via Organisationsreform samt Demokratiepaket auch die Parteistruktur. Ziel dieser umfassenden Neuaufstellung ist es, die Köpfe und Herzen der Menschen zu gewinnen und auch in den nächsten 20 Jahren prägende und gestaltende Kraft im Land zu bleiben, betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern. Die Organisationsreform steht ganz im Zeichen von mehr Demokratie und Mitbestimmung. Ziel ist es, die Parteistruktur aus dem Prozess der Selbstgenügsamkeit zu führen und weiter zu öffnen.

Eckpunkte der Organisationsreform

Laufende Erneuerung der Partei: MandatarInnen, die nach der zweiten Kandidatur auch eine dritte Kandidatur in derselben öffentlichen Körperschaft anstreben, sollen diese nur nach Erreichen einer Zweidrittelmehrheit der jeweiligen Delegierten erhalten
Initiativrecht für Parteimitglieder: Damit können bereits fünf Prozent der Mitglieder, sofern sich mindestens drei Organisationseinheiten wie beispielsweise Landesorganisationen beteiligen, eine Mitgliederbefragung über ein Thema verlangen
Neue Plattformen: Die SPÖ will für junge Menschen, die sich politisch engagieren wollen, attraktiver werden und neue Plattformen und Möglichkeiten bieten. Daher gibt es künftig Themen- oder Projektinitiativen, bei denen auch Nicht-Mitglieder miteinbezogen werden.

Die Mitglieder sind eingeladen, auch über diese Themen bei der großen Mitgliederbefragung zum Parteiprogramm zu entscheiden.

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