ÖVP/FPÖ verschärfen bewusst soziale Probleme

Die Verschärfung der Mindestsicherung trifft die Allerärmsten mit voller Härte – aber auch uns alle als Gesellschaft. Denn wenn Menschen das Nötigste, was sie zum Leben brauchen, genommen wird, steht der soziale Friede auf dem Spiel.

Derzeit wurde nur eine Punktation vorgestellt, aber es lässt klar erkennen, was bereits anderen Kürzungen offenbart haben: „Die Kurz/Strache-Regierung schafft bewusst genau die Probleme, die sie hinterher beklagt – mangelnde Integration, Arbeitslosigkeit und höhere Sozialausgaben – um sie dann dafür nutzen, die Gesellschaft weiter zu spalten“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Sozialstaat wird zerstört

Auch für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigt sich, „welche Kürzungsorgie hier bei den Schwächsten, Familien mit mehreren Kindern und anerkannten Flüchtlingen droht. Anstatt mehr Unterstützung bei Jobqualifizierung und Integration anzubieten, wird hier nur gekürzt, egal ob In- oder Ausländer.“ Die Republik soll umgebaut und der Sozialstaat zerstört werden. Für Muchitsch ist klar: „Die Regierung spart im Gesundheitssystem, bei der Mindestsicherung und den Ärmsten, dafür gibt es massive Steuergeschenke für große Immobilien-Investoren. Die Zeit der Gegenleistung für ÖVP-Wahlkampfgroßspender hat begonnen.“

Das schwarz-blaue Kürzungs-Konzept

Das Konzept der Kurz/Strache-Regierung ist nicht nur ungerecht, es ist auch nicht durchdacht. Es verschärft soziale Probleme, statt sie zu lösen:

Kürzen bei den Ärmsten

  • Kurz und Strache wollen die Mindestsicherung für alle massiv kürzen bzw. streichen, die vorher nicht ins System eingezahlt haben, etwa für Asylberechtigte. Aber auch Menschen aus anderen EU-Ländern und Drittstaaten haben erst nach fünf Jahren Anspruch auf Mindestsicherung.
  • Die Mindestsicherung ist jedoch keine Versicherungsleistung. Sie wurde unter der SPÖ als letztes Auffangnetz eingeführt, das allen hier lebenden Menschen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit und ein Leben in Würde ermöglichen soll.
  • Davon profitzieren alle: Denn die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik.
  • Weil eine Deckelung der Mindestsicherung nicht EU-rechtskonform ist, werden von Kurz und Strache nun die Kinderzuschläge radikal gekürzt.
  • Bereits ab dem zweiten Kind gibt es deutlich weniger Unterstützung. Und das trifft alle – auch österreichische Familien!
  • Für Familien mit mehreren Kindern hat das katastrophale Auswirkungen. Die Kurz/Strache-Regierung macht arme Kinder noch ärmer mit allen fatalen Folgen für ihre Zukunft. Die Chancenungleichheit in Österreich nimmt zu.
  • Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe wird sich das Armutsrisiko noch einmal deutlich erhöhen. Dann geht es von der Arbeitslosigkeit direkt in die (gekürzte) Mindestsicherung, samt Vermögenszugriff.

Sozial Schwache werden gegeneinander ausgespielt

  • Unter dem fadenscheinigen Argument, dass sich Leistung lohnen muss, wird Menschen, die sich in einer Notsituation befinden, das Wenige, das sie noch haben, sogar noch gekürzt.
  • Sozial Schwache werden gegeneinander ausgespielt, anstatt dafür zu sorgen, dass Menschen ein fair bezahltes Erwerbseinkommen haben, von dem sie auch gut leben können (die meisten MindestsicherungsbezieherInnen sind Aufstocker!)
  • Mit Einfügung der 60-Stunden-Arbeitswoche sorgt die Kurz/Strache-Regierung dafür, dass die Reallöhne sogar noch weiter sinken werden. Denn das bedeutet: mehr Arbeit, aber nicht mehr Geld, wenn ArbeitnehmerInnen etwa um ihre Überstundenzuschläge umfallen.
  • Die Mindestsicherung ist eine Überbrückungsleistung, ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt, indem Menschen mit einem umfassenden Angebot an Schulungen durch das AMS begleitet werden. Und sie wirkt: Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt 6 bis 9 Monate.
  • Trotz allem kürzt die Kurz/Strache-Regierung das AMS-Budget für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen um 600 Mio. Euro!

Schwarz-Blau macht Integration unmöglich

  • Die Behauptung der Kurz/Strache-Regierung, mit dem Druck zum Spracherwerb für eine rasche Integration von MigrantInnen zu sorgen, ist ein Hohn.
  • Denn dazu braucht es ausreichende Angebote: zusätzliche LehrerInnen für Deutsch in den Schulen, Sprachkurse für Erwachsene. Die Mittel dafür wurden gerade erst von der Kurz/Strache-Regierung massiv gekürzt bzw. sogar ganz gestrichen.
  • Die SPÖ-geführte Regierung hatte mit dem verpflichtenden Integrationsjahr klar gemacht, dass hier lebende MigrantInnen Rechte aber auch Pflichten haben. Wir wollen Integration von Anfang: Das bedeutet u.a. den raschen Erwerb der deutschen Sprache und ein gute Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Die Kurz/Strache-Regierung schafft das Integrationsjahr ab.
  • Für MigrantInnen wird es dank Kurz und Strache erheblich schwerer werden, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, möglichst rasch auf eigenen Beinen zu stehen und einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Das bedeutet auch: Viele Menschen werden in die Kriminalität gedrängt.

Menschen droht Obdachlosigkeit

  • Die Regierung plant, dass bei MindestsicherungsbezieherInnen die Wohnkosten nur mehr mit rund 280 Euro als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. Wohnen ist jedoch um ein Vielfaches teurer.
  • Zudem ist eine Maximalversorgung vorgesehen, das bedeutet: Die Bundesländer dürfen nicht mehr aufwenden, auch wenn sie wollten.
  • Damit werden Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, davon sind auch Kinder betroffen.

Drüberfahrmentalität gegenüber Bundesländern

  • Mit den Bundesländern wurden noch keine Gespräche und Verhandlungen geführt – viele haben bereits ihren Unmut geäußert. Sie haben aus den Medien von den Plänen der Regierung erfahren, etwa dass sie als Länder künftig für strengere Kontrollen bei der Mindestsicherung zu sorgen haben.
  • Ungeklärt ist ebenfalls, ob das geplante Kürzungs-Konzept überhaupt verfassungskonform ist.