Auslandsgebühren: Hofer gegen Abschaffung

Die EU wird – insbesondere von dieser Regierung – gerne als Bürokratiemonster hingestellt, das uns das Leben schwer macht. Doch es ist die Kurz/Strache-Regierung, die sich gegen den EU-Vorschlag stemmt, die horrenden Kosten für Telefonate ins Ausland abzuschaffen.

0,01 € – soviel kostet den Telefonanbieter ein Auslandstelefonat pro Minute. Für die KundInnen wird dafür jedoch ein ganzer Euro fällig. Geht es nach Infrastrukturminister Hofer und der österreichischen Regierung, wird das auch so bleiben. Denn sie haben sich gegen ein Aus für die unfairen Gebühren bei Telefonaten ins Ausland gestemmt.

Kampf gegen Kostenfalle Telefon

Das Europäische Parlament kämpft schon seit langer Zeit gegen die ausufernden Kosten der Auslandstelefonate. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren, die fällig waren, wenn man vom Ausland aus telefonierte oder angerufen wurde, konnte das EU-Parlament gegen den Widerstand vieler Nationalstaaten und Konzern-Lobbys bereits durchsetzen. Der nächste logische Schritt im Kampf gegen die Kostenfalle Telefon sollte nun die Abschaffung der Gebühren für Telefonate ins Ausland sein. Doch dieses Vorhaben im Sinne der europäischen KonsumentInnen scheitert, weil sich Länder wie Österreich gegen die Interessen seiner BürgerInnen und für die Interessen der Telekommunikations-Lobby stark machen.

Kurz/Strache: Gegen BürgerInnen – für Konzerne

„Es ist ein Skandal“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales. „Bei jeder Gelegenheit stellt sich die österreichische Regierung auf die Seite der Industrie, gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher”. Unter dem Deckmantel von „Investitionsanreizen“ für den Netzausbau will Telekomminister Hofer die Abschaffung von Auslandsgebühren verhindern und der mächtigen Telekom-Lobby „ein Zuckerl ins Körberl legen“, kritisiert Weidenholzer. In Anbetracht der anstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft ist das ein „katastrophales Zeichen gegen die europäischen KonsumentInnen.“

Kritik aus eigenen Reihen

Kritik an dieser unsozialen Politik kommt auch aus den eigenen Reihen. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen sich die Frage gefallen lassen, treten sie für die Anliegen der Bürger oder für die Anliegen der Telekom ein?”, betont ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig. Er sagt ganz klar: „Es gibt keine technische Rechtfertigung für diese Gebühren.“