60-Stunden-Woche: Schwarz-Blauer Vorschlaghammer

Die Kurz/Strache-Regierung will die 60-Stunden-Woche durchs Parlament peitschen: Der „nächste feige Anschlag“ auf Millionen ArbeitnehmerInnen, sagt der Bundesgeschäftsführer der SPÖ Max Lercher.

Die schwarz-blaue Regierung hat im Parlament einen Initiativantrag zur Arbeitszeiterhöhung – ohne die bei so einem weitreichenden Gesetzesvorschlag übliche reguläre Begutachtungsfrist – eingebracht. Wieder einmal versuchen Kurz und Strache an der Öffentlichkeit vorbei über die Interessen von Millionen von ArbeitnehmerInnen einfach drüberzufahren, um die Profitgier der Großspender von Konzernkanzler Kurz zu bedienen. „Diese Regierung zieht ihre arbeitnehmerfeindliche 60-Stunden-Woche mit dem Vorschlaghammer durch. Das werden wir sicher nicht hinnehmen!“, stellt Lercher klar.

SPÖ macht mobil

Wegen des massiven Widerstands der Gewerkschaft und der Zivilgesellschaft gegen die 60-Stunden-Woche wird bewusst versucht, jegliche demokratisch-legitimierte Diskussion um die Arbeitszeiterhöhung zu verhindern. „Das zeigt erst recht, wie wichtig die österreichweiten SPÖ-Aktionen gegen die 60-Stunden-Woche sind, mit denen wir im ganzen Land gegen das Hackeln bis zum Umfallen mobil machen. Ich verspreche der Kurz/Strache-Regierung, dass wir unsere Aktivitäten noch weiter verstärken werden! Wir werden uns mit ganzer Kraft gegen Schwarz-Blau stemmen, denn wir sind den Menschen verpflichtet und nicht so wie Kurz und Strache den Konzernen und ihrer Profitgier.

SPÖ startet Notwehrmaßnahme

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder stellte klar, dass die SPÖ den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten nicht hinnehmen wird: “Wir werden uns zur Wehr setzen und als Notwehrmaßnahme eine eigene Begutachtung organisieren.”

Die SPÖ lädt alle Institutionen wie Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Sozialorganisationen, Kirchen, etc. ein, ihre Stellungnahmen zu schicken. „Wir werden ein zivilgesellschaftliches Begutachtungsverfahren bis Ende Juni eröffnen, damit diese vielen Meinungen nicht unter den Tisch gekehrt werden können. Wir werden darauf schauen, dass die Meinung der Zivilgesellschaft im Parlament Gehör findet“, betont Schieder.
Alle sind aufgerufen, ihre Stellungnahmen unter begutachtung@spoe.at einzubringen.

„Frauen-, familien- und gesellschaftsschädlich“

SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch bezeichnete die Regierungspläne als “ganz klar von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer bestellt“. Es ist ein “Schritt zurück beim Arbeitnehmerschutz: Je länger gearbeitet wird, umso höher ist die Unfallgefahr.”

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek wies vor allem auf die negativen Folgen für Frauen hin. Die Vorschläge der Regierung seien “extrem frauen-, familien- und gesellschaftsschädlich”, sagt Heinisch-Hosek.