12-Stunden-Tag: Politik gegen Beschäftigte

Auf die massiven Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen durch die Einführung eines generellen 12-Stunden-Tags/60-Stunden-Woche wiesen SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der bgld. Landesrat Hans Peter Doskozil hin.

„Die Regierung diktiert hier ein Gesetz, das den ArbeitnehmerInnen sehr viel Geld kosten wird, das die Beschäftigten und ihre Familien massiv in ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtigen wird und das obendrein mit völlig falschen und abgehobenen Argumenten vorgetragen wird“, so SPÖ-Chef Kern. Mit diesem Vorhaben der Regierung wird der rot-weiß-rote Erfolgsweg der Sozialpartnerschaft verlassen, kritisierten alle drei Sozialdemokraten. Kern sieht das Drüberfahren über die Arbeitnehmer der schwarz-blauen Regierung als „Zeichen der Schwäche und Unreife“. Die SPÖ erklärt sich überdies solidarisch mit der Gewerkschaft und allen Beschäftigten in Österreich. „Die Österreicher sind äußerst fleißige und leistungsbereite Menschen, über die man nicht mit Zwang drüberfahren sollte“, so Kern.

Betroffen sind 50.000 burgenländische PendlerInnen

Der burgenländische Landesrat Doskozil kritisiert das Wegschauen der FPÖ und erklärt, dass von dieser arbeitnehmerfeindlichen Maßnahme die 50.000 burgenländischen PendlerInnen besonders betroffen sind. Die Menschen aus den strukturschwachen Gebieten müssen „bis zu fünf Stunden täglich in den öffentlichen Verkehrsmitteln sitzen, um zu ihrer Arbeit und wieder nachhause zu kommen“. Ihnen einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche zuzumuten, sei „eine Belastung, die nicht tragbar ist“. Auch sei die von Schwarz-Blau immer wieder genannte Freiwilligkeit „irreal und lebensfremd“, denn „im Regelarbeitsverhältnis wird es diesbezüglich keine Freiwilligkeit geben“.

Schwarz-Blau setzt sozialen Frieden aufs Spiel

Kaiser betonte, dass das Arbeitszeitgesetz von der Grundintention her ein Schutzgesetz war. Derzeit geht die schwarz-blaue Bundesregierung bewusst ab vom gefestigten und bewährten System, das uns über Jahrzehnte Erfolg und sozialen Frieden gebracht hat. „Wenn man vom erfolgreichen Weg der Sozialpartnerschaft abgeht, dann riskiert man auch das Auseinanderdividieren der Gesellschaft“, sagte Kaiser.

VerliererInnen seien diejenigen, die Familiensinn haben, Vereinstätigkeiten nachgehen, sich weiterbilden wollen, die jemanden pflegen oder die in einer Organisation wie der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind. Kaiser erinnert hier etwa auch an die ehrenamtliche Arbeit bei der Beseitigung der Folgen der derzeitigen Unwetterschäden. Hier sind aktuell 24.000 Feuerwehrleute in Kärnten permanent im Einsatz. Dieser Einsatz für die Allgemeinheit wird durch den 12-Stunden-Tag bedroht. Besonders warnte Kaiser auch vor der „Schimäre der Freiwilligkeit“ bei den Plänen der Regierung. Das sei „eine Pseudo-Freiheit“, die kaum jemand anwenden wird, denn das Risiko, über längere Zeit nicht den Willen des Dienstgebers zu erfüllen, ist zu groß.