Innenministerium stoppt Gewaltschutz-Projekt

Morde an Frauen in Österreich nehmen zu. Trotzdem hat das Innenministerium ein Projekt, bei dem Gewaltfälle gegen Frauen von Polizei, Justiz und Interventionsstellen evaluiert wurden, gestoppt. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek ist „entsetzt“: „Die Tatsache, dass es mehr Morde gibt, müsste dazu führen, dass man hier noch aktiver wird!”

Bei dem Projekt, das in Wien, Niederösterreich und Tirol lief, wurden im Rahmen von Konferenzen Hochrisikofälle besprochen und evaluiert. Gab es Gefährdungsmomente, wurden entsprechende Maßnahmen gesetzt, wie verstärkte Polizeistreifen, Anti-Gewalttrainings für Gefährder oder, dass die Justiz über Gefährlichkeitsfaktoren informiert wurde. So ließen sich Mordfälle unter Umständen verhindern, sagt Heinisch-Hosek. „Nun sind die Frauen ungeschützt, das Schlimmste kann passieren.“ Für SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner zeigt der Stopp dieses Projekts, „dass Frauen dieser Regierung nichts wert sind!“

Viele Frauen-Initiativen stehen vor dem Aus

Dieses wichtige Gewaltschutz-Projekt ist nicht das Einzige, das unter der Kurz/Strache-Regierung wackelt. Viele Fraueninitiativen zittern um ihre Existenz, nachdem „Frauen“-Ministerin Bogner-Strauß Förderungen drastisch gekürzt hat. Insgesamt gibt es rund 700.000 Euro weniger an Förderungen für Frauenprojekte als 2017. Manche Organisationen stehen damit kurz vor dem Aus, etwa der Klagsverband, der Diskriminierungsopfer rechtlich unterstützt. Das Frauenministerium halbierte die Mittel von 50.000 Euro auf 25.000 Euro. Die Folge: alle Dienstverträge müssen per 30. September 2018 aufgelöst werden. Beim Verein Frauensolidarität wurden 22.000 Euro gestrichen. Der Verein versucht, sich mit Spendenaufrufen zu retten. Auch der Österreichische Frauenring, eine parteiunabhängige überkonfessionelle Dachorganisation von Frauenvereinen, wurde um fast 8000 Euro gekürzt. Die Kampagne „One Billion Rising“ kämpft für ein Ende der Gewalt an Mädchen und Frauen. Das Ministerium strich die gesamte Förderung von 5500 Euro. Für den Verein eine Existenzbedrohung.

Bogner-Strauß lässt Frauen in der Luft hängen

Kürzungen soll es auch bei den Familienberatungsstellen geben – das Gesamtbudget wurde um zehn Prozent gekürzt. Und die Frauen- und Mädchenberatungsstellen? Das Frauenministerium beteuert, dass es hier keine Kürzungen geben wird. SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek stellt das in Abrede: „Da viele Frauenberatungsstellen ergänzend zu ihrem Angebot auch Familien beraten, sind sie auch von den Kürzungen betroffen. Das Schlimmste ist, dass viele nicht wissen, was sie erwartet. Das löst Unsicherheit aus, denn es stehen Arbeitsplätze am Spiel. Die Ministerin darf die Frauen in Österreich nicht alle in der Luft hängen lassen. Das ist verantwortungslos!”