AUVA – mutwillige Zerstörung

Das publik gewordene AUVA-Einsparungs-Papier der schwarz-blauen Regierung stellt einen neuerlichen Höhepunkt der geplanten Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten dar. Kurz muss endlich Farbe bekennen, ob er eine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich einführen will.

Die völlig überzogenen Einsparungspläne der Regierung lassen die Wogen hochgehen. Eine halbe Millliarde Euro sollen es sein, die der AUVA als Einsparungsvolumen diktiert wurden – bei Verwaltungskosten von derzeit 90 Mio. Euro. Wie soll sich das ausgehen? Das der Öffentlichkeit zugespielte Maßnahmenpaket macht es klar: Spitalsschließungen, Leistungskürzungen, Spitalszusammenlegungen, Privatisierungen. So ist unter anderem vorgesehen, dass die Leistungen des Unfallkrankenhauses Kalwang innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck/Mur transferiert werden sollen. Das Wiener Lorenz-Böhler-Spital soll gemeinsam mit dem Reha-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden.

Mutwillige Zerstörung

Das irrwitzige Vorhaben stößt sogar bei der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB auf erbitterten Widerstand. Der Wiener FCG-Chef Pöltl spricht von einer Roten Karte für die Sozialministerin, die im Übrigen bereits „mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt“ habe. Nach der sogenannten Ausgabenbremse, durch die selbst bereits vertraglich vereinbarte notwendige Bauvorhaben gecancelt werden müssen, ist das der nächste Anschlag, der gegen die PatientInnen gerichtet ist. „Eine mutwillige Zerstörung der solidarischen Gesundheitsversorgung“, erklärt SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner.

Ministerin sagt Unwahrheit

Denn die UKHs sollen, so heißt es, in GmbHs umgewandelt und für privates Kapital geöffnet werden. Das wurde zwar prompt von Regierungsseite dementiert, aber die Glaubwürdigkeit der Sozialministerin ist auf dem Tiefpunkt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher: „Erst behauptet Hartinger-Klein, nichts von den Einsparungsplänen zu wissen, dann stellt sich heraus, dass das gar nicht stimmt. Sie behauptet, bei der AUVA nichts privatisieren zu wollen, dann wird bekannt, dass die Privatisierungs-Pläne von ihr selbst gewünscht waren.“

Schwarz-Blau hat nur ein Ziel: Zerschlagung des Sozialstaates

„Seit die Kurz/Strache-Regierung angelobt wurde, verfolgt sie offenbar nur ein Ziel: Den Abbau des Sozialstaates, Sparen auf Kosten der Menschen zugunsten der ÖVP-Großspender“, sagt Lercher und führt aus: „Es geht Schlag auf Schlag. Das zeigt allein der Juli: Nach dem Durchpeitschen der 60-Stunden-Woche und den Kürzungen beim Kinderbetreuungsausbau steht nun die gute Gesundheitsversorgung in Österreich auf dem Spiel.“ Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf klare Antworten, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Ich frage Sie, Herr Kurz: Was sind Ihre Pläne für die Zukunft Österreichs? Wohin steuern Sie dieses Land und seine Menschen? Warum schenken Sie den Österreicherinnen und Österreicher nicht endlich reinen Wein ein?“