Gleicher Schutz für Kinder

Am Montag lief die Begutachtungsfrist für die Novelle um die Abschaffung des Verfassungsartikels 12 aus, der gemischte Zuständigkeiten von Bund und Ländern regelt. Im Zuge dessen ist beabsichtigt, die Kinder- und Jugendhilfe alleine den Bundesländern zu überantworten. Kritisiert wird dieses Vorhaben von NÖ Kinder- und Jugendhilfelandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig: „Der aktuelle Gesetzesentwurf ist unausgegoren und bruchstückhaft. Es fehlen zu wichtigen Punkten die Begleitgesetze, wie etwa in Sachen Meldepflicht.“

 

Wenn der Bund aus dem Kinderschutz aussteigen und die Kinder- und Jugendhilfe in die Hände der Länder legen möchte, laufe man Gefahr, unterschiedlichste Bedingungen bezüglich Kinderschutz und damit für Kinder und Jugendliche in Österreich zu schaffen. „Es gibt keinen Grund, zwischen einem Kind, das am Bodensee lebt, und einem Kind, das am Neusiedlersee zu Hause ist, zu unterscheiden. Ein Kind ist ein Kind, egal wo es lebt. Jedes Kind muss die gleichen Rechte haben, den gleichen Schutz und gleiche Leistungen bekommen“, so Königsberger-Ludwig weiter.

Um Minderjährige bestmöglich zu schützen, brauche es primär Kenntnis von den gefährdenden Umständen. Ohne Meldepflicht „und hier ist eine einheitliche Vorgehensweise unumstritten von Nöten“ – die beim Gesetzesentwurf der Kompetenz-Entflechtung entfalle und in einigen anderen gesetzlichen Bereichen erst implementiert werden müsste – gäbe es keine gesicherten Mitteilungen über Kindeswohlgefährdung und der Kinderschutz bliebe auf der Strecke, betont Königsberger-Ludwig.

„Wir wollen den niederösterreichischen Kindern und Jugendlichen die besten Unterstützungsformen zukommen lassen, um eine kindgerechte und gesunde Entwicklung gewährleisten zu können, die ihnen alle Chancen ermöglicht. Dazu ist unbedingt auch das Wissen nötig, in welchen etwaigen gefährdeten Lebensumständen Kinder und Jugendliche leben. Und hier braucht es einheitliche Standards österreichweit. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, denn Kinderschutz betrifft alle Ebenen, die Gemeinden, die Bundesländer und den Bund“, so Königsberger-Ludwig abschließend.