SPÖ will Mietpreisbremse

Angesichts rasant steigender Mieten, bekräftigt SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern die Forderung der SPÖ nach einer Mietzins-Obergrenze. Neuvermietungen sollen um 35 % günstiger werden.

Um unfassbare 44% sind die Mieten allein in den Letzten 10 Jahren gestiegen, mehr als doppelt so schnell wie die Einkommen. „In Städten muss eine Jungfamilie mit zwei Kindern 40-45 % ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben“, macht Kern deutlich. In erster Linie ist dafür der Anstieg der Netto-Mieten im privaten Wohnbau verantwortlich. „Der Markt regelt das nicht – hier muss man jetzt ansetzen!“, fordert der Parteivorsitzende.

Staat muss eingreifen

Der Staat muss eingreifen, und zwar mit einer Mietpreisbremse, sagt Kern: Die SPÖ hat bereits ein Konzept ausgearbeitet. „Wir haben ein System entwickelt, das von einer Basismiete ausgeht, ein Zuschlagsystem beinhaltet und das zwischen 20-35 Prozent geringere Kosten bei Neuvermietungen bringen würde.“

Kurz ignoriert Problem der Menschen

Kern sieht beim Thema Wohnen dringenden Handlungsbedarf. Doch die Kurz/Strache-Regierung vertritt nur die Interessen der Hausbesitzer. „Und die Ratschläge mancher, dass man sich dann halt eine Wohnung kaufen soll – das ist eine Ignoranz der Probleme, die die Menschen haben.“

SPÖ kämpft für faires Mietrecht

Die SPÖ setzt sich schon seit langem für ein transparentes, einheitliches und modernes Mietrechtsystem ein, das den Menschen in Österreich leistbaren Wohnraum ermöglichen soll. Doch die ÖVP hatte das schon in der gemeinsamen rot-schwarzen Koalition immer wieder blockiert. Nun unter Kurz werden die Mieten noch weiter in die Höhe steigen. Denn anstatt ein faires Mietrecht zu schaffen, schrieb die Regierung die Forderungen der Immo-Lobby in ihr Programm.

Kurz und Strache bedienen Immobilien-Lobby

So wollen Kurz und Strache den Geltungsbereich des geltenden Mietrechtsgesetzes sogar massiv einschränken; alle Altbauwohnungen sollen nach einer Sanierung dort herausgenommen werden, Mieten in Gründerzeitviertelen durch Lagezuschläge (nach derzeitigem Recht verboten) massiv teurer werden. Vor kurzem wurde die Grunderwerbssteuer für Immobilienfonds gestrichen. Während normale Bürger beim Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Schrebergartens künftig weiterhin 3,5 Prozent Grunderwerbssteuer zahlen müssen, wird die Grunderwerbssteuer für Immobilienkonzerne praktisch auf Null gesenkt.