Regierungsfokus nicht auf Vollbeschäftigung

„Anstatt an die Zukunft zu denken und sich in guten Konjunkturzeiten, geprägt von niedriger Arbeitslosigkeit für schlechtere Zeiten zu rüsten, versucht Türkis-Schwarz-Blau unliebsame Systeme zu zerstören – von der Arbeitnehmervertretung, über Gesundheitsstrukturen, bis hin zur Hilfe für Arbeitslose bei der Wiedereingliederung. Das ist verantwortungslos. Die chaotischen Zustände im Ressort von Bundesministerin Hartinger-Klein sind himmelschreiend und bereits seit längerer Zeit untragbar“, erneuert LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ die Rücktrittsforderung: „Auch wenn er jetzt dazu schweigt, Bundeskanzler Kurz trägt für all das Chaos die Letztverantwortung. Diese Regierung lebt von den umsichtigen Maßnahmen der Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Kern und der hervorragenden Konjunkturlage und hinterlässt Folgeregierungen einen Scherbenhaufen im Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsmarktbereich.“

Das Arbeitsmarktservice jetzt mit der Finanzierung für das kommende Jahr hinzuhalten sei ein Affront und bringe eine Institution, die sich Tag für Tag bemüht die Menschen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, schwer in Bedrängnis. Davon hängen Qualifizierungsmaßnahmen für jeden einzelnen Arbeitslosen ab. Der Verweis auf eine AMS-Reform im Herbst dürfte jenen, die nun „in der Luft hängen“ nur wenig Hilfe sein in Bälde wieder einen Job zu finden.

„Ein Kanzler, der die Interessen der Großindustrie und seiner Sponsoren und Gönner über Vollbeschäftigung und beste Voraussetzungen im Gesundheits-, Sozial- oder Kinderbetreuungsbereich stellt, hat nicht die Bedürfnisse der BürgerInnen im Fokus. Ein Kanzler, der zu Ausritten seines blauen Koalitionspartners schweigt hat nicht Österreichs Ansehen in Europa und der Welt im Mittelpunkt. Die SPÖ NÖ erwartet von Sebastian Kurz, dass er nun endlich das Zepter in die Hand nimmt und den arbeitslosen Menschen, den ArbeitnehmerInnen bzw. Krankenversicherten erklärt, dass diese unsozialen Maßnahmen ein Teil seines großen Plans sind. Sollte alles nur einer überforderten Sozialministerin entspringen, hat er mit ihrer sofortigen Ablösung zu reagieren“, so Schnabl abschließend.