AUVA – Regierung stellt Weichen für Zwei-Klassen-Medizin

Der Vorstand der AUVA hat auf Druck der ÖVP das von Schwarz-Blau verordnete Sparpaket akzeptiert. Damit sind die Weichen Richtung Zwei-Klassen-Medizin gestellt.

Durch einen Umfaller in letzter Minute ermöglichten die ÖVP-Vertreter im Vorstand der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) den Beschluss eines Antrages, der Privatisierungen von Gesundheitsleistungen und einen Personalabbau in der AUVA ermöglicht. Nun steht es fest: Die AUVA-Spitäler sollen in eine Bestriebs-GmbH ausgelagert werden. „Dieser Regierung kann man nicht trauen – die Rechnung zahlen die Patientinnen und Patienten“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch stellt im Anschluss an die AUVA-Vorstandssitzung fest: „Knapp vor Beginn der Sitzung war es noch gelungen, eine Einigung mit den ÖVP-Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im AUVA-Vorstand für Abänderungen zu erzielen, wodurch es weder zu einer Ausgliederung der UKHs noch zu einem generellen Personalabbau gekommen wäre. In letzter Sekunde wurden die ÖVP-Vertreter buchstäblich zurückgepfiffen.“

„Nach diesem ersten Schritt ist es nur eine Frage der Zeit, bis die AUVA zerstückelt wird und es zu Leistungskürzungen kommt“, stellt Lercher fest und resümiert: „Damit ist klar: Schwarz-Blau fährt den Gesundheitsbereich in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Beste medizinische Betreuung werden sich nur die leisten können, die das entsprechende Geldbörserl haben. Schwarz-blaue Gesundheitspolitik geht zulasten der übergroßen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher.“