DON’T SMOKE: SPÖ kämpft für Volksabstimmung

900.000 Stimmen für einen besseren Schutz von NichtraucherInnen dürfen nicht einfach ignoriert werden. Wir wollen deshalb einen parteiübergreifenden Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zum Rauchverbot einbringen.

881.569 Menschen haben das DON’T SMOKE-Volksbegehren zum unterzeichnet. Die Menschen haben damit ein deutliches Zeichen für einen besseren Schutz von NichtraucherInnen gesetzt. Das muss für die schwarz-blaue Regierung ein klarer Handlungsauftrag sein. Bisher ignoriert die schwarz-blaue Regierung das starke Signal der Bevölkerung und unterstreicht den geringen Stellenwert, den demokratische Prozesse für sie haben. Doch wir lassen nicht locker. Wir appellieren an die schwarz-blaue Regierung, die Bevölkerung und ihre Anliegen ernst zu nehmen.

„Alle müssen jetzt Verantwortung übernehmen!”

Unsere geschäftsführende Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner will in den nächsten Tagen Gespräche mit allen Parlamentsparteien führen. Ziel ist ein parteiübergreifender Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zum Rauchverbot. „Das Thema ist viel zu wichtig, um es der Parteipolitik zu überlassen. Es geht um die Gesundheit aller Menschen, vor allem der Kinder und Jugendlichen. Alle müssen jetzt Verantwortung übernehmen!“ Auch der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hat in Richtung Regierungsparteien klar gestellt: „Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas“. 13.000 Menschen sterben in Österreich jedes Jahr an den Folgen des Rauchens: „Das ist inakzeptabel!”

„In der ÖVP rumort es“

Fast 900.000 abgegebene Stimmen sind „ein Aufschrei gegen das schwarz-blaue Drüberfahren“, sagt Leichtfried. “Die FPÖ hatte im Wahlkampf verpflichtende Volksabstimmungen schon ab 250.000 Unterschriften gefordert. Leider sind die Versprechungen von Strache, Rosenkranz und Co. für mehr direkte Demokratie rein gar nichts wert“. Doch innerhalb der ÖVP rumort es. „Die kritischen Stimmen für eine Volksabstimmung über das Nichtraucher-Volksbegehren werden immer lauter“, stellt Leichtfried fest. Mehrere ÖVP-Bürgermeister fordern bereits offen eine Volksabstimmung. Sogar der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer spricht sich für ein Rauchverbot aus. „Er hat die Chance, die steirischen VP-Abgeordneten zur Vernunft bringen – im Sinne der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher.”