Mindessicherung Neu: Regierung schafft Kinderarmut

Bei der von uns eingeführten Mindestsicherung stand immer die Unterstützung im Mittelpunkt, bei der “Sozialhilfe” der schwarz-blauen Bundesregierung geht es um Spaltung. Mit dem neuen Gesetz, das heute im Ministerrat beschlossen wurde, schafft die Regierung Armut, statt sie zu bekämpfen! Und die großen Verlierer dieser unsozialen Regierungspolitik sind die Kinder.

1,50 Euro für das dritte Kind

Auf unseren massiven Druck hin hat die Regierung zwar einige Verschlechterungen zurückgenommen, etwa bei Menschen mit Behinderung. Familien mit mehreren Kindern trifft das neue Gesetz aber mit voller Härte. Hier wird von Schwarz-Blau massiv gekürzt. Ab dem 3. Kind gibt es nur noch 1,50 Euro am Tag! Damit wird die Kinderarmut in Österreich zunehmen. Denn die Armutsgefährdung von Familien steigt. Bei Familien mit drei Kindern liegt sie schon bei 25 Prozent. Genau jenen also, die am meisten Unterstützung brauchen, nimmt die Regierung Geld weg. “Die Regierung hat mit diesem Kürzungspaket einmal mehr Rücksichtslosigkeit und soziale Kälte gezeigt”, sagt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Schwarz-Blau ignoriert Kritik

Auch ihren neuesten unsozialen Gesetzesentwurf will die Regierung trotz massiver Kritik von Opposition, ExpertInnen, Institutionen und gemeinnützigen Organisationen durchpeitschen. Von 140 Stellungnahmen, die in der Begutachtungsphase dazu eingegangen sind, waren 137 negativ! Doch die schwarz-blaue Regierung wischt Expertise und Bedenken einfach vom Tisch.

Tiefpunkt in “Zusammenarbeit”

Einen absoluten Tiefpunkt stellt die Entstehung des Gesetzesentwurfs auch in der Zusammenarbeit mit den Bundesländern dar. Obwohl die Vollziehung des Gesetzes Sache der Länder ist, wurden diese von der Regierung überhaupt nicht mit einbezogen. Gespräche zwischen Regierung und Ländern fanden nicht statt!

Wir fordern Nachbesserungen

Pamela Rendi-Wagner hat klargestellt: Wir erwarten, dass die Regierung die Zeit bis zum Beschluss des Gesetzes im Nationalrat nutzt, um mit den Soziallandesräten, den Bundesländern und den Oppositionsparteien in Gespräche zu treten. Denn für uns ist klar: “Ziel muss eine Mindestsicherung sein, die Kinderarmut verhindert und reduziert.”