Unsicherheitsminister Kickl ist rücktrittsreif!

Gestern Abend wurde bekannt, dass Bundeskanzler Kurz die Berichtspflichten der Nachrichtendienste ändern will: Künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben.

„Österreich hat laut Aussagen des BVT-Direktors und Medienberichten zufolge nur mehr begrenzt Zugang zu geheimdienstlichen Informationen, weil das Vertrauensverhältnis zu den Geheimdiensten anderer Länder schwer erschüttert ist. Was soll sich nun ändern, wenn sich Kanzler und Vizekanzler direkt berichten lassen? In Wirklichkeit ist diese Vorgehensweise eine Bankrotterklärung von Kurz, die die Alarmglocken schrillen lässt“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Schwarz-Blau füge Österreich nur schwer wieder gut zu machenden Schaden zu. Österreich sei aus dem Berner Club, dem Netzwerk europäischer Nachrichtendienste praktisch ausgeschlossen worden, es werde nur eingeschränkt miteinbezogen bzw. informiert. „Schwarz-Blau isoliert Österreich im europäischen und internationalen Umfeld. Österreich wird als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme – wie zuletzt durch die Verbindung zu den Identitären – und Russland gesehen. Das birgt auch Gefahren im Hinblick auf Terroranschläge und Attentate, da sich Österreich nicht allein schützen und derartige Entwicklungen bekämpfen kann“, erklärt Schnabl, der den Rücktritt von Unsicherheitsminister Kickl fordert: „Viele europäische und internationale Politiker meiden den Kontakt mit FPÖ-Regierungsmitgliedern. Die anderen europäischen Staaten haben kein Vertrauen in einen Innenminister, der in Verbindung mit rechten Kadern gebracht werden kann. Ein Austausch sicherheitsrelevanter Daten wird hier nicht mehr stattfinden.“

Kanzler Kurz muss endlich seine Machtgelüste in den Griff bekommen und die Reißleine ziehen, fordert Schnabl: „Wenn wir wollen, dass Österreich weiterhin auf den Fundamenten, die Kreisky mit seinen internationalen Kontakten geschaffen hat, aufbauen kann, dann muss er Kickl zum Rücktritt bewegen. Oder soll Kickl weiterhin Innenminister sein, weil Kurz Kanzler bleiben will? Wir wollen, dass Österreich internationales Ansehen genießt und nicht, dass es von anderen Ländern als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Es ist Zeit für Kurz, zu handeln!“