Unfertige VP-Politik

In den 5 Jahren ÖVP-Regierung mussten alle im Gemeinderat vertretenen Parteien oftmals mit der unfertigen Geheimhaltungspolitik der ÖVP zurecht kommen. Beschlüsse mussten aufgrund unvollständiger Akten gefasst werden und seitens des Stadtchefs kamen nur fadenscheinige Ausreden. Fakt ist, dass ein Akt für einen Gemeinderatsbeschluss zumindest eine Woche vor der betreffenden Sitzung komplett sein sollte, dies ist leider oft nicht der Fall. Die Mandatare sollen mit Informationen, welche einige Male erst kurz vor der Sitzung eingetroffen sein einen Beschluss fassen. In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde dies von uns erneut scharf kritisiert, aber die Antwort waren saloppe „Beleidigungen“ und das Herabwürdigen der Gemeinderäte.

Wie soll sich eine Partei mit einem Thema beschäftigen, wenn man mit unfertigen Akten konfrontiert wird? Herr Bürgermeister, machen Sie ihre Hausaufgaben und sorgen Sie für vollständige Information.