Verfrühte Eröffnung der Musikschule – mutmaßliche Gefährdung?

„Hier werden aus reiner Selbstinszenierung Personen unter dem Deckmantel eines sogenannten Pilotprojektes gefährdet!“, so StR Michael Hlavaty über die frühzeitige Eröffnung der Musikschule, dieser weiter: „Weder wurden die Richtlinien zur Wiederaufnahme des Unterrichts auch nur annähernd umgesetzt, noch wurden die Eltern der SchülerInnen ausreichend informiert. Lobner beruft sich auf die Landeshauptfrau, drückt eine schnelle Eröffnung durch und verkauft dies in den Medien als glorreiches Pilotprojekt.“

Zur Information: „Gänserndorf startet schon am Montag“, lautete die Artikelüberschrift im Kurier (29.4.2020). Auch in ORF Niederösterreich wurde das von Bgm. Lobner (in seiner Funktion als Obmann des Musikschulverbandes) als „Pilotprojekt“ bezeichnete Wiedereröffnen der Musikschule gefeiert. Allerdings wirft dieser Schnellschuss einige Fragen auf. Warum wurden die empfohlenen Vorbereitungsmaßnahmen nicht komplett umgesetzt? Warum werden die Richtlinien nicht oder nur unzureichend eingehalten? Warum werden Bedenken der Lehrerschaft und der Personalvertretung ignoriert? Warum werden die Eltern nicht ausreichend über die mögliche Gefährdung in Kenntnis gesetzt?

Der SPÖ Gänserndorf liegen zwei Schreiben der Vorsitzenden des Musikschulausschusses der Gewerkschaft Mag. Martina Glatz vor. Im ersten Schreiben, noch vor der Eröffnung, wurden der Bürgermeister sowie der Musikschuldirektor über die Bedenken der Lehrerschaft informiert. Der Leitfaden zur Wiedereröffnung der Musikschulen sieht eine Festlegung der Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung oder des Lehrerkollegiums vor, dies wurde nicht eingehalten. In einem zweiten Schreiben an den Kurier und den ORF NÖ teilt Mag. Glatz sämtliche Verfehlungen der Musikschulführung mit, in 30 (!) Punkten weichen die tatsächliche Rahmenbedingungen von den Empfehlungen im Leitfaden teilweise drastisch ab. Hier wären einige Wochen Vorbereitungsphase sicherlich sinnvoll gewesen, aber eben nicht im Interesse von Bgm. Lobner.

„Das Land Niederösterreich mit der Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat diesen Leitfaden an sämtliche Bürgermeister und Verbandsobmänner ausgesendet, Lobner ignoriert mit Zustimmung genau dieser Landeshauptfrau die von ihr selbst erlassenen Richtlinien und gefährdet unnötigerweise Personal, SchülerInnen und Eltern“, so Gesundheitsstadträtin Ulrike Cap und fragt sich: „Warum wurden nicht sämtliche Maßnahmen zum Schutze aller umgesetzt, ist Lobner Medienpräsenz wichtiger als Gesundheit?“

Mit 18. Mai werden alle Musikschulen wieder öffnen und die meisten in Niederösterreich haben den Leitfaden zu großen Teilen umgesetzt. In Gänserndorf hingegen war ein früherer Eröffnungstermin dem Bürgermeister wichtiger als die Vorsorge im Sinne der Gesundheit. Die SPÖ Gänserndorf hofft zum Wohle der Bevölkerung, dass es zu keinerlei Infektionen oder gar zu einer zweiten Welle an Betroffenen kommt und die Fahrlässigkeit des Stadtchefs ohne gesundheitliche Konsequenz für die BürgerInnen bleibt.

 

Weiterführende Informationen und Beilagen:
– 28.04.2020 / Mag. Glatz / Schreiben an Bürgermeister und Direktor
– 02.05.2020 / Land NÖ / Begleitschreiben Wiedereröffnungsleitfaden
– 02.05.2020 / Land NÖ / Leitfaden zur Wiederaufnahme des Betriebes
– 08.05.2020 / Mag. Glatz / Schreiben an Kurier und ORF NÖ