ÖVP lehnt Wirtschaftsförderung ab

In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni war das ROT/GRÜNE-Förderpaket für die Gänserndorfer Gewerbetreibenden auf der Tagesordnung. Leider wurden drei Anträge der Opposition durch die absolut herrschende ÖVP abgelehnt – ein Antrag wurde seitens der SPÖ/GRÜNEN zurückgezogen. StR Michael Hlavaty ist über die Ablehnungen entsetzt: „Die ÖVP stellt sich immer als Schirmherr der Wirtschaft dar, aber anscheinend nur für einige wenige Gastronomiebetriebe mit Schanigärten.“

Die SPÖ hatte zusammen mit den GRÜNEN ein Antragspaket geschnürt, wo es um die Förderung sämtlicher vom Betretungsverbot betroffener Betriebe ging. Weiters hätten betroffene Betriebe in der Gemeindezeitung sowie auf der LED-Wand gratis inserieren dürfen. Sämtliche Anträge stießen beim ÖVP-Bürgermeister und seiner Fraktion auf Ablehnung – begründet wurde dies mit falscher bzw. fehlender Bedeckungen und/oder unvollständiger Antragsstellung. „Traurig wie hier Ausreden gesucht wurden, uns Populismus vorgeworfen und die Anträge ins Lächerliche gezogen wurden, anstatt gemeinsam einen Konsens zum Thema Wirtschaftsförderung zu erarbeiten“, zeigt sich auch SPÖ-Stadträtin Ulrike Cap enttäuscht. Die von der ÖVP eingebrachten Förderanträge kommen lediglich einigen wenigen Gastronomiebetrieben in Gänserndorf zu Gute und nicht allen betroffenen Betrieben, daher stimmte die SPÖ gegen diese Anträge. Warum der Tagesordnungspunkt als Förderung für Gewerbetreibende betitelt war, es sich aber um eine reine Gastro-Förderung handelte, bleibt ein Geheimnis.

Besonders der Umgang mit Diskussionen und mit den Mitgliedern der anderen Parteien stößt den beiden Stadträten auf: „Der respektlose Umgangston seitens des Bürgermeisters und die Art und Weise wie man sich dem Instrument des Gemeinderates und seinen Mitgliedern gegenüber verhält, sehen wir als äußerst grenzwertig.“ Die Vorwürfe es würde sich bei den eingebrachten Anträgen der Opposition nicht um echte Anträge handeln, weist Hlavaty zurück: „Die Anträge wurden gemäß den Vorlagen des Gemeindevertreterverbandes formuliert, dass hier wortklauberisch versucht wurde die eingebrachten Punkte als fehlerhaft darzustellen ist beschämend.“ Abschließend stellt Cap noch klar: „Eine mehrfach durch den Bürgermeister in den Raum gestellte Koalition mit den GRÜNEN besteht nicht, als Oppositionsparteien können wir allerdings nur zusammen Anträge auf die Tagesordnung bringen. Da die ÖVP nichts von Zusammenarbeit hält und dies daher als Koalition sieht, ist aber verständlich.“