ÖVP-Bürgermeister blockiert Akteneinsicht

Jahrzehntelang war es in Gänserndorf normal, dass die Parteien für deren abendliche Sitzungen die Gemeinderatsakte reservieren und diese dann gemeinsam durcharbeiten konnten. Dies wird nun durch den VP-Bürgermeister untersagt und erschwert allen Parteien in Gänserndorf nun die Akteneinsicht.

Zwar beruft sich der Stadtchef (richtigerweise) auf die Gemeindeordnung, jedoch ist Recht und Gerechtigkeit nicht immer das Gleiche. Sitzungen können die politischen Gegner der ÖVP nun nur noch während der Öffnungszeiten des Rathauses abhalten, dies ist für berufstätige Mandatare allerdings eine massive Erschwernis und für jene Mandatare, welche in Wien arbeiten fast unmöglich. Übrigens hatte die ÖVP am 1. September deutlich außerhalb der Öffnungszeiten (um 19 Uhr) eine Fraktionssitzung im Rathaus aber angeblich ohne Akten.

Zwischen Alleinherrschaft und Diktatur ist nur ein schmaler Grat, wir hoffen, dass dieser nicht noch öfter vom Bürgermeister überschritten wird. Das ewig gepredigte „Gemeinsam“ der ÖVP wirkt in diesem Zusammenhang eher lächerlich als seriös.