ÖVP-Willkür im Wahlkampf

Der VP-Bürgermeister zeigt knapp 2 Wochen vor der Gemeinderatswahl Nerven und arbeitet – wie schon öfter – mit politischer Willkür. Die SPÖ-Banner mit dem herzlichen „Freundschaft“ (siehe Foto 1), welche über den Durchzugsstraßen (Hauptstraße, Wiener Straße, B8) montiert waren, mussten auf Lobners Befehl wieder entfernt werden. Laut dem VP-Stadtchef verstoßen die Banner gegen gültige Richtlinien, wonach die Spannmasten nur zur „Bekanntmachung von Veranstaltungen, jedoch nicht für politische Werbung“ dienen dürfen.

SP-Stadtrat Michael Hlavaty ist darüber amüsiert: „Lobner dreht sich seit fünf Jahren alles wie es ihm passt. Bei der Landtagswahl 2018, wo er übrigens Spitzenkandidat war, hatte seine ÖVP ein ähnliches Banner (siehe Foto 2) wochenlang hängen – da wurde von ihm natürlich nicht eingegriffen.“ Auch SPÖ-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Ulrike Cap ist verwundert: „Zwischen 2018 und jetzt haben sich die Richtlinien nicht verändert, was damals geduldet wurde ist, nur weil es diesmal nicht von der ÖVP kommt, für die SPÖ nicht gültig? Anscheinend setzt Lobner seine Position als Bürgermeister zu eigenen Gunsten ein!“

Der nicht erlaubte SPÖ-Banner

Der erlaubte ÖVP-Banner