Prüfungsausschuss für FPÖ – Warum?

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats war ein Paradebeispiel für das taktische Denken der ÖVP. War es unter den zahlreichen SPÖ-Bürgermeistern ein ungeschriebenes Gesetz, dass stets die kleinste Partei im Gemeinderat den Prüfungsausschussvorsitz bekam, so ist es seit Lobner an der Macht ist anders. Wie bereits 2015 schlug der Stadtchef die FPÖ für diesen unglaublich wichtigen Ausschuss vor und nicht die NEOS. Der Antrag GR Lentner von den NEOS als Vorsitzenden zu wählen wurde leider nur von SPÖ, GRÜNEN und NEOS unterstützt. Damit wird erneut die FPÖ die Finanzgebarung überwachen, sozusagen ein Freifahrtschein für den VP-Bürgermeister.

Wir hoffen, dass zumindest in der kommenden Funktionsperiode unsere Vorschläge an den Prüfungsausschuss auch beachtet werden und nicht weitere 5 Jahre nur „ungefährliche“ Themen geprüft werden.