30er-Zone im Stadtkern
Der gemeinsame Antrag seitens der SPÖ und der GRÜNEN bezüglich einer 30er-Zone im Stadtkern wurde von der absolut regierenden ÖVP „in den Ausschuss“ geschickt. Dies klingt eigentlich ja nach einer vernünftigen Lösung – eigentlich. Fakt ist, dass dieses Thema damit für geraume Zeit in der Schublade des Bürgermeisterbüros verschwinden wird. Die Erklärung seitens des Stadtchefs es gäbe ja ein Verkehrskonzept und daher wäre dies eine „Pfusch“-Aktion ist eine der üblichen Ausreden. Wenn es ein Konzept für den Stadtverkehr gibt (und das hoffen wir), dann wäre es auch kein Problem, für die Übergangszeit bis zur Verwirklichung dieses Konzeptes einen verkehrsberuhigten Stadtkern einzuführen. Die Kosten hierfür wären marginal und die Vorteile hätten klar überwogen – aber die ÖVP denk anders.
Wenn die Verringerung der Lärmbelästigung der Anrainer, die Beruhigung des Stadtverkehrs und die Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern der ÖVP nicht als so dringend erscheinen, können wir als Opposition nur den Kopf schütteln.