Gemeinderatssitzung 29.06.2022

In der letzten Sitzung des Gemeinderates gab es einiges an Diskussionsstoff, hier eine kurze Übersicht der interessanten Punkte:

Gebührenanpassung Kindergarten

SPÖ, GRÜNE und NEOS waren gegen die deutliche Erhöhung der Kindergartengebühren, +10% beim Essensbeitrat und +20% für die Nachmittagsbetreuung sind ein gewaltiger finanzieller Einschnitt für die Gänserndorfer Familien – der ÖVP war das leider egal!

Förderung Gewerbe- und Handelsbetriebe

Eine gute Sache um den Unternehmen im Stadtzentrum etwas unter die Arme zu greifen und das Angebot in unserer Gemeinde vielleicht noch zu erweitern. Seltsam das sich die GRÜNEN hier enthalten haben.

AGB für Vermietungen der Gemeinde

Bisher gab es keine AGB im Zusammenhang mit der Vermietung von Bewegungs- und Veranstaltungsräumen der Stadtgemeinde, dies wurde nun nachgebessert. NEOS und GRÜNE enthielten sich bei der Abstimmung.

Zweites VOR-Schnupperticket

Nachdem das erste von der Gemeinde angekaufte VOR-Ticket sehr gut angenommen wurde und es laufend ausgebucht ist, wurde nun ein zweites Ticket beschlossen. Eine tolle Sache um einmal zur Probe den öffentlichen Verkehr auszuprobieren – einstimmig beschlossen!

Telefonzellen als Bücherzellen

Nach der populistischen Ablehnung des Antrages durch die ÖVP in der vorletzten Sitzung, konnte dies nun endlich beschlossen werden. Die von der Telekom Austria überlassenen Telefonzellen werden als Bücherzellen umfunktioniert und stellen einen klaren Mehrwert für unsere Stadt dar – einstimmig angenommen!