Gebührenerhöhung im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 14.November 2023 beschließt die ÖVP-Mehrheit erneute eine Gebührenerhöhung!
In den letzten Jahren gab es fast keine Gemeinderatssitzung, wo der Bürgermeister mit seiner absoluten ÖVP-Mehrheit nicht eine Erhöhung der Gebühren und Abgaben, bzw. Reduzierung von Zuschüssen beschließen lässt.

Am 14.11.2023 wurden im Gemeinderat die Aufschließungsgebühren, also jene Gebühr, welche bei der Errichtung eines Einfamilienhauses an die Gemeindekasse zu bezahlen ist, von der absoluten ÖVP-Mehrheit erhöht. Gerade in Zeiten, wo für „Jungfamilien“ der Traum von ihrem Eigenheim fast nicht mehr zu verwirklichen ist, wurde diese Erhöhung der Gemeindeabgabe beschlossen. Dem SPÖ-Antrag auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung von Zuschüssen an „Jungfamilien“ bei der Errichtung ihres Einfamilienhauses in unserer Bezirksstadt Gänserndorf, wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.
Die Informationen, die für die Überprüfung der finanziellen Gebarung unserer Stadt  erforderlich sind, werden von der Mehrheitspartei (ÖVP) an die Oppositionsgemeinderäte nur sehr zögerlich, bzw. zurückhalten übermittelt. Dies dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass der ÖVP-Bürgermeister (ÖVP-Gemeinderäte) keine Einsicht vermitteln und keine Diskussionen im Stadtsaal haben will.
Die ÖVP hat nach der Gemeinderatswahl 2020 nicht nur keinen Finanzausschuss für  unsere Stadtgemeinde eingesetzt, sondern blockieren laufend die Ambitionen der anderen Parteien Unterlagen über die finanzielle Situation der Stadt zu erhalten. Eine Überprüfung  wird erschwert und laufend von der ÖVP verzögert. Die letzte Gebührenerhöhung wurde vom ÖVP Bürgermeister Lobner („Finanzchef unserer Stadtgemeinde“) lediglich dem  Stadtrat mitgeteilt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wir werden  unsere Bürgerinnen und Bürgern weiter über die finanzielle Situation in unserer Stadtgemeinde informieren, wobei eine transparente  Finanzpolitik vermutlich erst nach der nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2025 möglich sein wird.

Derzeit wird von der absoluten ÖVP-Mehrheit im Gänserndorfer Gemeinderat,
eine genaue Einsicht und Analyse der finanziellen Situation verhindert.

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