GR-Sitzung vom 24.06.2020
Antrag (zusammen mit den GRÜNEN): Förderung für Gänserndorfer Gewerbetreibende
Die notwendigen Schließungen von Geschäften und Verkaufsflächen oder bei Betretungsverboten zur Eindämmung des Coronavirus haben einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden bei den Gewerbetreibenden in unserer Stadt hinterlassen. Gerade nun, da die Geschäfte wieder öffnen dürfen, sollten wir als Stadtgemeinde schnell und unbürokratisch unterstützen und eine Förderung für den Wiederbeginn geben, indem eine außerordentliche Wirtschaftsförderung für behördlich geschlossene Betriebe bzw Betriebe mit Betretungsverbot in der Höhe eines Sechstels der 2019 bezahlten Kommunalsteuer oder – wenn aufgrund der Größe des Unternehmens 2019 keine Kommunalsteuer bezahlt worden ist – eine Einmalzahlung iHv € 300.- gewähren und ausbezahlen. Diese Förderung ist befristet bis zum 31.Dezember 2020. Anträge die nach diesem Zeitpunkt einlangen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
-> VON ÖVP, FPÖ UND NEOS ABGELEHNT!
Antrag (zusammen mit den GRÜNEN): Werbepaket für Gänserndorfer Gewerbetreibende (Gemeindezeitung)
Die notwendigen Schließungen von Geschäften und Verkaufsflächen zur Eindämmung des Coronavirus haben einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden bei den Gewerbetreibenden in unserer Stadt hinterlassen. Gerade nun, da die Geschäfte wieder öffnen dürfen, sollten wir als Stadtgemeinde schnell und unbürokratisch unterstützen und eine Förderung für den Wiederbeginn geben, indem wir ortsansässigen Gewerbetreibenden, welche aufgrund des COVID19-Lockdowns behördlich geschlossen halten mussten, eine Werbeanzeige in der Gänserndorfer Gemeindezeitung im Ausmaß bis zu ¼ Seite unentgeltlich zur Verfügung stellen. Sollte ein betroffener Betrieb bereits eine entgeltliche Anzeige in der Gemeindezeitung geschalten haben, so ist dieser Betrag zurückzuerstatten. Diese Förderung ist befristet bis zum 31.Dezember 2020. Anträge die nach diesem Zeitpunkt einlangen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Redaktion der Gemeindezeitung ist berechtigt, gewünschte Einschaltungen aus Platzgründen auf eine spätere Ausgabe des Jahres 2020 zu verschieben sowie Text und Layout derselben allenfalls an die sonst üblichen Vorgaben für Werbeanzeigen in der Gemeindezeitung anzupassen.
-> ANTRAG WURDE ZURÜCKGEZOGEN
Antrag (zusammen mit den GRÜNEN): Werbepaket für Gänserndorfer Gewerbetreibende (LED-Wand)
Die notwendigen Schließungen und Einschränkungen von Geschäften und Verkaufsflächen zur Eindämmung des Coronavirus haben einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden bei den Gewerbetreibenden in unserer Stadt hinterlassen. Gerade nun, da die Geschäfte wieder öffnen dürfen, sollten wir als Stadtgemeinde schnell und unbürokratisch unterstützen und eine Förderung für den Wiederbeginn geben, indem wir ortsansässigen Gewerbetreibenden, welche aufgrund des COVID19-Lockdowns vom behördlichen Betretungsverbot betroffen waren, eine Werbeanzeige auf der LED-Wand (Kreisverkehr B8) unentgeltlich ermöglichen. Sollte ein betroffener Betrieb bereits eine entgeltliche Anzeige auf der LED-Wand geschalten haben, so ist dieser Betrag zurückzuerstatten. Diese Förderung ist befristet bis zum 31.Dezember 2020. Anträge die nach diesem Zeitpunkt einlangen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Stadtgemeinde ist berechtigt, gewünschte Einschaltungen aus Platzgründen auf die Monate Juni bis Dezember 2020 zu verteilen sowie Text und Layout derselben allenfalls an die sonst üblichen Vorgaben für Werbeanzeigen auf der LED-Wand anzupassen.
-> VON ÖVP, FPÖ UND NEOS ABGELEHNT!
Antrag (zusammen mit den GRÜNEN): Corona-Gutscheine für Gänserndorfer Unternehmen
Um den Neustart von unseren Gewerbetreibenden nach der Corona-Sperre anzukurbeln, möge die Stadtgemeinde allen in Gänserndorf ansässigen Betrieben, Corona-Gutscheine anbieten. Diese Gutscheine werden von der Stadtgemeinde gefördert und verkauft und können bei allen teilnehmenden Betrieben eingelöst werden. Der Wert eines Gutscheines beträgt € 25,- wobei die Gemeinde sich hier mit € 5,- beteiligt und der KäuferIn hat somit nur € 20,- zu zahlen. Die maximale Abgabemenge an eine Person liegt bei zwei Gutscheinen (€ 50,-). Die teilnehmenden Betriebe können bei ihnen eingelöste Gutscheine bei der Stadtgemeinde abgeben und erhalten den vollen Wert (€ 25,-) je Gutschein. Die Gültigkeit der Gutscheine soll bis Ende des Jahres 2020 befristet sein und nicht eingelöste Gutscheine können ab diesem Zeitpunkt nur noch bei der Stadtgemeinde eingetauscht werden. Sollte sich diese Art der Wirtschaftsförderung bewähren, ist von der Gemeinde anzudenken das System gegebenenfalls beizubehalten.
-> VON ÖVP, FPÖ UND NEOS ABGELEHNT!
Antrag (zusammen mit den GRÜNEN): Mobile Jugendarbeit in Gänserndorf
Mit Ende Juni 2020 wird die Zusammenarbeit mit „Goostav – mobile Jugendarbeit“ auf Wunsch der Gemeinde beendet. Da über diese Vertragsauflösung nur der Ausschuss informiert wurde und die Tätigkeit der Streetworker auch im üblichen Rahmen im Voranschlag finanziell bedeckt sind – was darauf schließen lässt, dass mobile Jugendarbeit für 2020 vorgesehen war – beantragen die Unterzeichner die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.
-> DER GEGENSTAND WURDE DISKUTIERT!
Antrag (zusammen mit den GRÜNEN): Radweg Hochwaldstraße
Das Klimaschutzministerium hat die Förderung für Radinfrastruktur auf 40 Millionen erhöht. Lange geplante Radwege können daher günstiger umgesetzt werden. Der Radweg entlang der Hochwaldstraße in Gänserndorf Süd wurde immer wieder angeregt und besprochen, ist aber bis heute nicht umgesetzt. Viele Menschen könnten auf ihr Auto verzichten, wenn diese Strecke auch für nichtmotorisierte VerkehrsteilnehmerInnen sicher wird. Der Radweg „Hochwaldstraße“ wird auch im RADLgrundnetz, sowie im Radkonzept der Fa Komobile empfohlen und sollte raschest umgesetzt werden. Da dieser Radweg nicht im Straßenbauprogramm 2020 vorgesehen ist, schlagen die untenstehenden die Bedeckung durch die gemeindeeigenen Haushaltsrücklagen vor.
-> DER GEGENSTAND WURDE DISKUTIERT UND DER ANTRAG ANSCHLIESSEND ZURÜCKGEZOGEN!
Antrag StR Michael Hlavaty (Liegenschafts- und Gebäudemanagement): Haus der Begegnung: Überdachung Innenhof
Herr Stadtrat Michael Hlavaty stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschlie-ßen, dass für die Überdachung im Innenhof im Haus der Begegnung die Fa. Holzpunkt für die Lieferung und die Errichtung zu einem Gesamtpreis von € 6.000,00 exkl. USt. beauftragt werde. Die Fa. Holzpunkt wird für die Errichtung einen Facharbeiter zur Verfügung stellen. Die Mitglieder der beiden Vereine werden dabei mithelfen.